Gerüst auf dem Gehweg: Genehmigung in Berlin

Steht ein Gerüst ganz oder teilweise auf Gehweg, Parkstreifen oder Fahrbahn, ist das in Berlin eine Sondernutzung des Straßenlandes. Dafür braucht es eine Erlaubnis des Straßen- und Grünflächenamts im jeweiligen Bezirk. Wird der Verkehr eingeschränkt, kommt eine verkehrsrechtliche Anordnung dazu. Beides kostet Gebühren und Zeit: Das Land nennt für die Gerüst-Erlaubnis eine Bearbeitung innerhalb eines Monats nach vollständigem Antrag.

Nach § 11 des Berliner Straßengesetzes ist jeder Gebrauch der Straße, der über den Gemeingebrauch hinausgeht, eine erlaubnispflichtige Sondernutzung. Das Land Berlin führt das Aufstellen von Baugerüsten ausdrücklich als Sondernutzung. Steht das Gerüst vollständig auf Ihrem Grundstück, brauchen Sie keine Erlaubnis.

Für Baustellen gilt eine zusätzliche Hürde: Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Verkehr nicht wesentlich beeinträchtigt wird, es sei denn, das Vorhaben lässt sich ohne Straßenland nicht vertretbar umsetzen. Dann ist die Nutzung auf das geringstmögliche Maß und den kürzesten Zeitraum zu beschränken.

Laut Land Berlin ist der Bauherr oder die vom Bauherrn bevollmächtigte Baufirma verpflichtet, die Sondernutzungserlaubnis zu beantragen. Zuständig ist das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks, in dem die Fläche liegt. Der Antrag läuft online; wer das Online-Verfahren nicht nutzt, zahlt ein Zehntel mehr Verwaltungsgebühr.

Die verkehrsrechtliche Anordnung braucht die ausführende Firma. Zuständig ist meist die Straßenverkehrsbehörde im Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks; nur für Arbeitsstellen auf Fahrbahnen des übergeordneten Straßennetzes ist die Senatsverwaltung zuständig. Dem Antrag gehört ein Verkehrszeichenplan oder ein bemaßter Lageplan nach Regelplan bei.

Die Sondernutzungsgebühr für bauliche Maßnahmen richtet sich in Berlin nach Straßenteil und Tempo, nicht nach der Lage im Stadtgebiet. Je m² und Monat:

Für die Gerüst-Erlaubnis nennt das Land eine Bearbeitung innerhalb eines Monats nach vollständigem Antrag. Für die verkehrsrechtliche Anordnung empfiehlt es einen Vorlauf von 2 bis 6 Wochen und weist darauf hin, dass die Bearbeitung auch mehrere Monate dauern kann. Liegt die Baustelle im übergeordneten Straßennetz, soll die Sondernutzung zwei Monate vor Baubeginn beantragt werden.

In der Praxis heißt das: Den Gerüsttermin erst festmachen, wenn klar ist, ob öffentliche Fläche gebraucht wird, und dann mindestens sechs bis acht Wochen Vorlauf einplanen.

Der Leitfaden der Senatsverwaltung zur Sicherung des Fuß- und Radverkehrs verlangt bei temporären Maßnahmen Gehwegbreiten von mindestens 2,00 m, sofern der Gehweg nicht schon schmaler ist, und eine lichte Höhe von mindestens 2,20 m über Fußwegen. Gerüstfußplatten dürfen die angeordnete Gehwegbreite nicht einschränken; Durchgänge unter dem Gerüst brauchen rot-weiße Leitmarkierungen und Tastleisten. Wie viel Platz am Ende bleiben muss, legt die Behörde in den Auflagen fest.